Allgemeine Geschäftsordnung
der Technischen Universität Clausthal
Vom 24. Mai 2005
Beschluss des Senats der Technischen Universität Clausthal vom 24. Mai 2005 (Mitt. TUC 2005, Seite 38)
I. Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Geltungsbereich, Aufgaben, Zusammensetzung und Vorsitz der Gremien
Die allgemeine Geschäftsordnung regelt das Verfahren der Gremien an der Technischen Universität Clausthal; sie gilt für sämtliche Organe (§ 36 NHG) sowie deren Kommissionen. Aufgaben und Zusammensetzung der Organe und die besonderen Stimmrechte ihrer Mitglieder ergeben sich aus dem NHG sowie aus der Grundordnung der Technischen Universität Clausthal. Vorsitzende oder Vorsitzender bzw. Sitzungsleitung im Sinne der nachstehenden Bestimmungen sind insbesondere:
- für das Präsidium die Präsidentin oder der Präsident,
- für den Senat die Präsidentin oder der Präsident,
- für den Fakultätsrat die Dekanin oder der Dekan.
§ 2
Einberufung
(1) Sitzungen des Senats und der Fakultätsräte finden während der Vorlesungszeit statt. Über die Terminplanung beschließt der Senat. In dringenden Fällen kann die oder der Vorsitzende jederzeit eine Sitzung des Organs einberufen.
(2) Auf Verlangen von mindestens drei Mitgliedern hat die oder der Vorsitzende unverzüglich zu einer Sitzung einzuladen. Der Antrag muss schriftlich eingereicht und begründet werden. Der beantragte Tagesordnungspunkt muss auf der Einladung erscheinen.
(3) Die Gremien werden durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor der Sitzung einberufen. In dringenden Fällen kann die Einladungsfrist auf 24 Stunden verkürzen.
(4) Die Einberufung der Sitzung, die Übersendung der Einladung mit dem Vorschlag für die Tagesordnung nebst den erforderlichen Sitzungsunterlagen kann in elektronischer Form oder per Telefax erfolgen. Der Versand ist aktenkundig zu machen.
§ 3
Beschlussfähigkeit
(1) Gremien sind beschlussfähig, wenn die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Die Sitzungsleitung stellt die Beschlussfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest. Das Gremium gilt sodann, auch wenn sich die Anzahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder im Laufe der Sitzung verringert, als beschlussfähig, solange nicht ein Mitglied Beschlussunfähigkeit geltend macht; dieses Mitglied zählt bei der Feststellung, ob das Gremium noch beschlussfähig ist, zu den anwesenden Mitgliedern.
(2) Stellt die Sitzungsleitung eines Gremiums dessen Beschlussunfähigkeit fest, so kann sie zur Behandlung der noch nicht erledigten Tagesordnungspunkte eine außerordentliche Sitzung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig; hierauf ist in der Ladung hinzuweisen.
§ 4
Tagesordnung
(1) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende bereiten die Sitzungen vor.
(2) Anmeldungen zur Tagesordnung sind regelmäßig 10 Tage vor der Sitzung mit Begründung und unter Beifügung der verfügbaren Unterlagen schriftlich einzureichen.
(3) Bis zum Eintritt in die Tagesordnung können weitere Tagesordnungspunkte aufgenommen werden. Über Gegenstände, die erst nach der Einladung auf die Tagesordnung gesetzt worden sind, kann ein Beschluss nicht gefasst werden, wenn Widerspruch erhoben wird, es sei denn, dass die Sitzungsleitung Beschlussfassung fordert und die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ihr zustimmen.
(4) Die Tagesordnung wird zu Beginn der Sitzung mit einfacher Mehrheit genehmigt.
(5) Die Tagesordnung enthält einen Punkt "Verschiedenes". Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfen keine Beschlüsse gefasst werden.
§ 5
Verhandlung und Beschlussfassung
(1) Gremien verhandeln und beschließen in Sitzungen durch Abstimmungen nach § 8 dieser Geschäftsordnung.
(2) Antragsberechtigt sind die Mitglieder und die Sitzungsleitung.
(3) Beschlüsse können auf Veranlassung der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden gemäß § 30 Abs. 2 der Grundordnung im Umlaufverfahren gefasst werden, wenn dem nicht drei oder mehr stimmberechtigte Mitglieder innerhalb der Umlauffrist schriftlich widersprechen. Die Umlauffrist für die Rücksendung der Stimmzettel beträgt mindestens zwei Wochen vom Absendungsdatum der Umlaufvorlage an. Nicht eindeutige Stimmzettel gelten als ungültige Stimmen.
(4) Die Sitzungsleitung, die Berichterstatterin oder der Berichterstatter tragen den Sachverhalt vor und geben den Gremienmitgliedern die notwendigen Informationen. Die Sitzungsleitung kann Sachverständige zur Anhörung oder zur Teilnahme an der Beratung bestimmter Punkte einladen.
§ 6
Stellvertreter der Gremienmitglieder
(1) Das stimmberechtigte Mitglied eines Gremiums, das verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen, hat dies der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden unverzüglich, spätestens bis zum Beginn der Sitzung mitzuteilen.
(2) Die Mitglieder des Senats und der Fakultätsräte werden im Falle ihrer Verhinderung von den nicht gewählten Bewerbern vertreten, die im Falle des vorzeitigen Ausscheidens von Mitgliedern als Ersatzleute nachrücken würden (§ 21 der Wahlordnung). Die Reihenfolge richtet sich nach dem von dem Wahlausschuss festgestellten Wahlergebnis. Die an der Teilnahme verhinderten Gremienmitglieder benachrichtigen ihre Vertreter.
(3) Die Stellvertretung der Mitglieder von Kommissionen richtet sich nach dem Einsetzungsbeschluss des zuständigen Gremiums.
§ 7
Wortmeldung und Worterteilung
(1) Die Sitzungsleitung erteilt das Wort in der Reihenfolge der Meldungen. Sie ist befugt, einer Rednerin oder einem Redner, der nicht zur Sache spricht, nach zweimaliger Anmahnung das Wort zu entziehen.
(2) Die Sitzungsleitung ist berechtigt, zur Verhandlungsführung außerhalb der Reihenfolge das Wort zu ergreifen.
(3) Der jeweiligen Berichterstatterin oder dem jeweiligen Berichterstatter ist zur Ergänzung ihres oder seines Berichtes und zur sachlichen Richtigstellung von Diskussionsbeiträgen außerhalb der Reihenfolge das Wort zu erteilen.
(4) Das Hausrecht im Sitzungsraum wird von der Sitzungsleitung des Gremiums ausgeübt; § 37 Abs. 3 Satz 3 NHG bleibt unberührt. Zuhörerinnen und Zuhörer sind mit Zustimmung der oder des Vorsitzenden berechtigt, das Wort zu ergreifen.
§ 8
Abstimmungen
(1) Erfordert ein Tagesordnungspunkt eine Abstimmung, so findet sie unmittelbar im Anschluss an die Beratungen dieses Punktes statt.
(2) Sind zu demselben Gegenstand mehrere Anträge gestellt, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. In Zweifelsfällen ist darüber abzustimmen, welcher der weitestgehende Antrag ist.
(3) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst, soweit nicht durch Gesetz oder diese Ordnung anderes bestimmt ist. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Ein Beschluss kommt nicht zu Stande, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder eine ungültige Stimme abgegeben oder sich der Stimme enthalten hat.
(4) Abgestimmt wird durch Handzeichen in der stets gleich bleibenden Reihenfolge: Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen. Ist eine Mehrheit von Ja- oder Nein Stimmen offensichtlich, so genügt die Feststellung dieser Mehrheit durch den Sitzungsleiter. Auf Verlangen eines Mitgliedes ist eine genaue Auszählung vorzunehmen.
(5) Entscheidungen, die den Bereich der Forschung oder Berufungsverfahren unmittelbar berühren, bedürfen außer der Mehrheit des Gremiums auch der Mehrheit der dem Gremium angehörenden Mitglieder der Professorengruppe. Kommt danach ein Beschluss auch im zweiten Abstimmungsgang nicht zu Stande, so genügt die Mehrheit der Professorengruppe. Bei Berufungsvorschlägen ist die Mehrheit des Gremiums berechtigt, ihren Vorschlag dem Präsidium als weiteren Berufungsvorschlag vorzulegen. Daneben ist jedes Mitglied berechtigt, einen Minderheitenvorschlag vorzulegen. Bestehen Zweifel darüber, ob eine Entscheidung den Bereich der Forschung oder das Berufungsverfahren unmittelbar berührt, so entscheidet das Gremium.
(6) Auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen. Entscheidungen in Personalangelegenheiten werden in geheimer Abstimmung getroffen. Geheime Abstimmung erfolgt durch Stimmzettel, auf denen die stimmberechtigten Mitglieder ihr Votum (Ja, Nein, Enthaltung) oder den Namen der von ihnen gewählten Personen vermerken.
(7) An der Beratung und Entscheidung von Angelegenheiten nimmt ein Gremienmitglied nicht teil, wenn
1. diesem selbst,
2. seiner Ehegattin oder seinem Ehegatten,
3. seinem Verwandten bis zum dritten oder Verschwägerten bis zum zweiten Grade
oder
4. einer von ihnen kraft Gesetzes oder kraft Vollmacht vertretenen Personen daraus einen besonderen persönlichen Vorteil oder Nachteil erbringen könnte.
(8) Ansonsten richtet sich die Rechtsstellung der Mitglieder von Gremien nach § 27 Grundordnung.
§ 9
Öffentlichkeit und Vertraulichkeit
(1) Der Senat und die Fakultätsräte tagen hochschulöffentlich. Mit Zweidrittelmehrheit kann die Öffentlichkeit zu einzelnen Punkten der Tagesordnung ausgeschlossen werden. Über den Antrag ist in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und abzustimmen. Die Hochschulöffentlichkeit ist auf die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule beschränkt.
(2) Die übrigen Gremien tagen in nichtöffentlicher Sitzung.
(3) Personalangelegenheiten und Prüfungssachen, Grundstücks- und Wirtschaftsangelegenheiten werden in nichtöffentlicher Sitzung beraten und entschieden.
(4) Über Angelegenheiten, die in nichtöffentlicher Sitzung beraten wurden, haben die Mitglieder der Gremien Verschwiegenheit gegenüber Dritten zu wahren. Die Verschwiegenheit erstreckt sich auch auf die zu dem Tagesordnungspunkt gehörenden Unterlagen. Äußerungen, die in nichtöffentlicher Sitzung fallen, unterliegen der Vertraulichkeit.
(5) Tagesordnungen, Empfehlungen und Beschlüsse des Senats, der Fakultätsräte, der Studienkommissionen und der Kommission für Frauenförderung und Gleichstellung sind hochschulöffentlich bekannt zu machen, wenn nicht mit Zweidrittelmehrheit etwas anderes beschlossen wird. Bei der Bekanntmachung von Personalangelegenheiten sind die Erfordernisse des Persönlichkeitsschutzes zu beachten. Von einer Bekanntmachung ausgeschlossen sind Grundstücks- und Wirtschaftsangelegenheiten.
Die hochschulöffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Aushang an den dafür eingerichteten Stellen.
(6) Der Aushang dauert mindestens sieben Tage. Der erste und der letzte Tag des Aushangs sind auf dem bekannt gemachten Schriftstück festzuhalten und von dem für die Bekanntmachung zuständigen Bediensteten mit seinem Namenszeichen zu versehen. Die Möglichkeit, nach den Regelungen der Geschäftsordnungen Ladungsfristen zu verkürzen, bleibt unberührt.
(7) Die Bestimmungen über die Wahrung der Vertraulichkeit sind für alle Personen verbindlich, die bei der Beratung anwesend sind.
(8) Sofern zu den Sitzungen eine große Anzahl von Zuhörern erwartet wird, können diese gleichzeitig an mehreren Orten stattfinden. Eine Übertragung des Sitzungsverlaufs ist zu gewährleisten.
§ 10
Protokoll
(1) Die Sitzungsleitung bestellt eine Protokollführerin oder einen Protokollführer.
(2) Im Protokoll sind aufzuführen:
a) alle anwesenden und abwesenden Mitglieder und ggf. Stellvertreter.
Sind Gremienmitglieder entschuldigt abwesend, ist dies besonders zu kennzeichnen;
b) mindestens die Beratungspunkte;
c) die Antragsteller und der Wortlaut der Anträge, über die abgestimmt worden ist;
d) die Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse;
e) Ort und Dauer der Sitzung;
f) die Unterschriften der Sitzungsleitung und der Protokollführerin oder des Protokollführers.
(3) Der Wortlaut eines Beschlusses ist der Protokollführerin oder dem Protokollführer vor der Abstimmung zu diktieren oder schriftlich zu übergeben.
(4) Abstimmungsergebnisse werden im Protokoll wie folgt festgehalten:
angenommen, abgelehnt, vertagt.
Ist eine Auszählung erfolgt, sind die Stimmenverhältnisse im Protokoll festzuhalten.
(5) Jedes Mitglied ist berechtigt, eine Erklärung zu Protokoll zu geben. Ebenfalls kann jedes Mitglied verlangen, dass bei Abstimmungen ihre oder seine von der Mehrheit abweichende Stellungnahme im Protokoll vermerkt wird.
(6) Das Protokoll ist in kürzestmöglicher Frist den Gremienmitgliedern zuzusenden. Wird nicht bis zu einem jeweils festzusetzenden Termin von einem Mitglied des Gremiums ein schriftlicher, den Berichtigungsvorschlag enthaltenden Einspruch beim Sitzungsleiter erhoben, ist das Protokoll genehmigt. Der Termin soll jeweils vor der nächsten regulären Sitzung des Gremiums liegen, bei der letzten Sitzung vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit nicht länger als zwei Wochen nach Versendung des Protokolls. Liegen Einwendungen vor, ist das Protokoll auf der nächsten Sitzung zu beraten und zu genehmigen. Genehmigte Änderungen sind bei der Zusendung des folgenden Protokolls als Anlage beizufügen.
(7) Einwendungen gegen das Protokoll sind nur mit der Begründung zulässig, dass Verlauf und Ergebnisse der Sitzung unrichtig wiedergegeben worden seien.
§ 11
Anträge zur Geschäftsordnung
(1) Durch Anträge zur Geschäftsordnung wird die Reihenfolge der Wortmeldungen unterbrochen. Diese Anträge sind sofort zu behandeln. Anträge zur Geschäftsordnung sind
a) Antrag auf Schluss der Debatte;
b) Antrag auf Beschränkung der Redezeit allgemein oder für einzelne Redner zu einzelnen Beratungsgegenständen;
c) Antrag auf Vertagung der Sitzung oder eines Tagesordnungspunktes unter Terminangabe;
d) Antrag auf Unterbrechung der Sitzung unter Angabe der Dauer oder auf Aufhebung;
e) Antrag auf Nichtbefassung für die Sitzung;
f) Antrag auf Überweisung an einen Ausschuss, eine Kommission oder einen Senatsbeauftragten;
g) Hinweis auf die Geschäftsordnung;
h) Anträge zu Abstimmungsverfahren (Teilung des Antrags zur getrennten Abstimmung, namentliche Abstimmung, geheime Abstimmung);
i) Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit.
(2) Ergibt sich bei einem Antrag zur Geschäftsordnung gem. Abs. 1 Buchstabe a) bis h) kein Widerspruch, so ist der Antrag angenommen. Andernfalls ist nach je einer Für- oder Gegenrede abzustimmen. Für Anträge gem. Abs. 1 Buchstabe i) gilt § 9 Abs. 1 Sätze 3 und 4.
§ 12
Abwesenheit von Senatsmitgliedern vom Hochschulort
Ist ein Senatsmitglied während der Vorlesungszeit mehr als fünf Werktage vom Hochschulort abwesend, hat es der Präsidentin oder dem Präsidenten die Dauer seiner Abwesenheit und seine Anschrift schriftlich mitzuteilen.
§ 13
Arbeitsweise von Senatskommissionen
(1) Die Kommission für Frauenförderung und Gleichberechtigung wählt die Vorsitzende oder den Vorsitzenden aus ihrer Mitte. Bei den weiteren Kommissionen regelt der Senat den Vorsitz im Beschluss über die Besetzung der Kommissionen.
(2) Jedes Senatsmitglied hat das Recht, an den Sitzungen der Kommissionen des Senats teilzunehmen.
(3) Die Kommissionen des Senats tagen in nichtöffentlicher Sitzung.
(4) Die Vorsitzenden der Kommissionen berichten dem Senat nach Bedarf oder nach Aufforderung durch die Präsidentin oder den Präsidenten. Abweichende Stellungnahmen von Mitgliedern müssen auf deren Wunsch bei der Berichterstattung wieder gegeben werden.
(5) Die Einladungen zu den Sitzungen der Kommissionen des Senats sind allen Senatsmitgliedern nachrichtlich zuzustellen. Über das Ergebnis der Sitzungen werden Protokolle angefertigt, die allen Senatsmitgliedern zuzusenden sind.
§ 14
Senatsbeauftragte
(1) Der Senat kann für bestimmte Aufgaben Senatsbeauftragte einsetzen und dabei auch über den Kreis seiner Mitglieder hinausgehen.
(2) Für die Berichterstattung der Senatsbeauftragten gilt § 13 Abs. 4 entsprechend.
II. Schlussbestimmungen
§ 15
Auslegung und Ergänzung der Geschäftsordnung
(1) Über die Auslegung dieser Geschäftsordnung entscheidet der Senat.
(2) Die Fakultäten und wissenschaftlichen Einrichtungen können im Rahmen des Niedersächsischen Hochschulgesetzes und der Grundordnung der TU Clausthal abweichende oder ergänzende Bestimmungen treffen, die dem Präsidium anzuzeigen sind.
§ 16
In-Kraft-Treten
Die Geschäftsordnung tritt nach ihrer Beschlussfassung durch den Senat in Kraft. Sie ist im Verkündungsblatt der Hochschule bekannt zu machen. Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung vom 12. Februar 1985, zuletzt geändert durch Beschluss vom 12. November 1991 außer Kraft
Letzte Änderung 19. Juli 2005 - Dez.5 - I. Neuse